FDP.Die Liberalen
Kreis 7 & 8
Ortspartei Kreis 7 & 8
19.09.2017

Mehr Transparenz bei den Beiträgen an soziale Einrichtungen

Die Sozialkommission des Gemeinderates muss besser informiert werden über die tatsächlichen Ausgaben im Sozialwesen der Stadt Zürich.

Das Sozialdepartment der Stadt Zürich unterstützt finanziell eine grosse Anzahl von sozialen Einrichtungen: vom Gemeinschaftszentrum bis zu Kinderkrippe und von der SIP bis zur Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme. Diese Leistungseinkäufe und Unterstützungsbeiträge sind wichtig, um das breite soziale Angebot in der Stadt zu gewährleisten. Der Gemeinderat entscheidet dabei, wie hoch diese Beiträge sein sollen.

In der Sozialkommission stellen wir immer wieder fest, dass Einrichtungen aus mehreren Quellen Beiträge erhalten. Dies wird in der Kommissionsberatung nicht immer transparent aufgezeigt, wie das Beispiel des Vereins „Arche Zürich“ zeigt. Es wurde beantragt, von 2018 bis 2021 einen jährlichen, leistungsabhängigen Maximalbeitrag von 152‘300 Franken zu sprechen. Auf den ersten Blick ein unbedeutender Beitrag. Erst auf Nachfrage wurde transparent gemacht, dass der Verein viel höhere Beiträge erhält. Im Jahr 2016 beispielsweise 2‘194‘582 Franken vom Sozialdepartement, vom Amt der Zusatzleistungen wie auch von der AOZ.

Es ist durchaus üblich, dass eine Einrichtung Beiträge aus verschiedenen Gefässen mit unterschiedlichen Aufträgen erhält. Daher wollen wir, dass die Beiträge nicht nur themenspezifisch besprochen werden, sondern für eine Einrichtung insgesamt. Das schafft Klarheit. Aus diesem Grund haben Markus Baumann (GLP) und ich in einem Postulat im Gemeinderat gefordert, dies in Zukunft bei wiederkehrenden leistungsbezogenen Beiträgen und weiteren Subventionen in einer Sammelweisung zu behandeln. Damit soll die notwendige Transparenz sichergestellt werden. Links bekämpfte diese Forderungen. Man könne ja jeweils in der Kommission nachfragen. Für die FDP ist das aber klar unbefriedigend. Wir werden uns weiterhin für mehr Transparenz und Übersicht bei der Finanzierung einsetzen.